Rheinische Post: Weniger Kindergeld Kommentar Von Eva Quadbeck
Düsseldorf (ots)
Bei der Verteilung von Sozialleistungen muss der Staat genau hinschauen. Das ist eine Binsenweisheit. Gabriels Anliegen, dass Auslandsüberweisungen von Kindergeld an den dortigen Verhältnissen bemessen werden, ist berechtigt. Wegen der europäischen Freizügigkeit muss die Bundesregierung die Regeln für die Vergabe von Sozialleistungen immer wieder justieren. Die Maßnahmen dieser Wahlperiode gegen Armutszuwanderung und gegen das Erschleichen von Sozialleistungen durch EU-Ausländer waren notwendig. Sie schonen nicht nur Staatshaushalt und Sozialkassen. Solche Maßnahmen gegen Sozialmissbrauch tragen auch zur Akzeptanz der EU und ihrer Freizügigkeit bei. Freizügigkeit heißt nicht, dass sich die EU-Bürger in jedem Land die Rosinen herauspicken können. Beim Thema Kindergeld hat Gabriel aber auch einen Schuss Populismus dazugegeben: Das Problem hat die Regierung längst erkannt, und das Finanzministerium arbeitet an einem entsprechenden Gesetzentwurf. Indem man einfach nur "Kein Ausländer-Kindergeld!" ruft, beschleunigt man die Sache nicht.
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