Rheinische Post: Kommentar: Das Kungel-Kartell
Düsseldorf (ots)
Die Automobil-Industrie ist das Rückgrat der deutschen Wirtschaft. Sie sorgt für Arbeitsplätze, Steuern, Wohlstand. Insofern ist es nachvollziehbar, dass sich die Politik für die Auto-Industrie stark macht - die Hersteller müssen mit den alten Motoren Gewinne erwirtschaften, die sie für Investitionen in neue Technologien brauchen. Denn die Branche steht vor Herausforderungen: Digitalisierung und der Trend zu Elektroautos setzen sie unter Druck. Für E-Autos werden weniger Teile gebraucht als für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor, für digitale Geschäftsmodelle vermutlich weniger Fahrzeuge. Die Grenze ist jedoch überschritten, wenn Industriepolitik zulasten von Gesundheit und Geldbeutel der Bürger geht. Verkehrsminister Dobrindt scheint das egal zu sein - und weder Verbraucherschutzminister Maas noch Umweltministerin Hendricks haben offenbar die Macht, dieses Kungel-Kartell aufzubrechen. Man kann diesen Weg der Industriepolitik weitergehen, aber dann sollte man dem Bürger sagen, dass seine Interessen weniger wiegen als die von Mercedes und Co. Das wäre wenigstens ehrlich.
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