Rheinische Post: DIW-Chef Fratzscher kritisiert Steuersenkungsversprechen als populistisch
Düsseldorf (ots)
DIW-Präsident Marcel Fratzscher hat Steuersenkungsversprechen von Politikern für die kommende Legislaturperiode scharf kritisiert und als populistisch bezeichnet. "Steuersenkungsversprechen sind für mich nichts anderes als Populismus", sagte Fratzscher der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). "Hier geht es nur darum, Wählerstimmen einzusammeln", sagte Fratzscher. Denn nach Steuerentlastungen werde es einige Jahre später unweigerlich wieder Steuererhöhungen geben müssen. "Ich fühle mich als Bürger auf den Arm genommen, wenn mir jemand für die nächste Wahlperiode Steuerentlastungen verspricht", sagte der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). Die Bundesregierung könne sich nachhaltige Steuersenkungen gar nicht leisten. Der Staat werde das laufende Jahr zwar mit einem Rekordüberschuss von über 20 Milliarden Euro abschließen. "Doch das liegt an Dingen, die wenig mit einer guten Finanzpolitik zu tun haben", sagte Fratzscher. "Wenn es die geringen Zinsen nicht gäbe, hätten wir Staatsdefizite." In wenigen Jahren käme der Alterungs-Knick, die Erwerbstätigenzahlen gingen zurück, die Lohnsteuereinnahmen würden sinken. Gleichzeitig würden die Zinsen auch wieder steigen. "Das heißt: Der Staat lebt eigentlich schon heute von seiner Substanz", sagte Fratzscher.
Kontext:
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und andere Unionspolitiker haben für die kommende Wahlperiode Steuerentlastungen in Aussicht gestellt. Schäuble sah einen Entlastungsspielraum von 15 Milliarden Euro pro Jahr. Beobachter rechnen damit, dass die Union mit diesem Versprechen in den Bundestagswahlkampf zieht.
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