Rheinische Post: Kommentar
Österreichs Demokratie funktioniert sehr wohl
= Von Matthias Beermann
Düsseldorf (ots)
Es hat schon etwas Peinliches, wenn die Wahl eines Staatsoberhaupts wie in Österreich wegen Fehlern bei der Stimmenauszählung wiederholt werden muss. Die Verfassungsrichter haben zahlreiche Regelverstöße festgestellt, Nachlässigkeiten zumeist, jedenfalls keine bewusste Wahlfälschung. Aber gerade angesichts des knappen Wahlausgangs muss ein Abstimmungsverfahren über jeden Verdacht der Schlamperei oder gar der Schummelei erhaben sein. Es geht hier schließlich um den Kernbereich der demokratischen Willensbildung. Zudem hat diese Präsidentenwahl Österreich in zwei Lager gespalten. Nichts ist in dieser Situation tödlicher als das Gift des Verdachts, bei der Wahl sei es nicht mit rechten Dingen zugegangen. Also ist es besser, den Urnengang zu wiederholen, so unangenehm das auch sein mag. Niemand kann sagen, wie die Wiederholung der Stichwahl ausgeht. Gesiegt hat aber jetzt schon die Demokratie in Österreich, die entgegen allen Anfeindungen von den rechten und linken Rändern des politischen Spektrums sehr wohl funktioniert. Das Gericht hat richtig erkannt: Es ging bei diesem Urteil vor allem darum, einen Vertrauensverlust in den Rechtsstaat und das politische System zu verhindern.
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