Rheinische Post: Kommentar: SPD und Putin: Frage der Glaubwürdigkeit
Düsseldorf (ots)
Frank-Walter Steinmeier ist kein Anfänger auf dem Gebiet der Außenpolitik. Er wird also genau gewusst haben, was er tat, als er der Nato "lautes Kriegsgeheul" und "Säbelrasseln" gegenüber Russland vorwarf. Das macht die Sache umso schlimmer, denn Steinmeier verkehrt Ursache und Wirkung. Nur zur Erinnerung: Es war Russland, das ein Nachbarland überfallen und erstmals seit Kriegsende Grenzen in Europa mit Gewalt verändert hat. Wladimir Putin hat seither weitaus häufiger an der Nato-Ostgrenze Manöver durchführen und weitaus mehr Truppen dorthin verlegen lassen, als die Nato dies jetzt vorhat. Dass die Nato nicht nur ihre Verteidigungsbereitschaft, sondern auch ihre Bereitschaft zum Dialog mit Moskau zeigen will, ist vom Bündnis immer wieder betont worden. Deutschland und sein Außenminister haben diese Beschlüsse alle mitgetragen. Kein Wunder, dass jetzt spekuliert wird, Steinmeiers Nato-Schelte solle eigentlich eine neue innenpolitische Positionierung der SPD einläuten. Wenn das stimmt, würde das nicht nur Putin in der gefährlichen Annahme bestärken, der Westen sei schwach und offen für Appeasement-Politik. Es wäre auch das Ende der deutschen Glaubwürdigkeit im Bündnis.
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