Rheinische Post: Schleswig-Holsteins Vize-Ministerpräsident Habeck gegen Ausweitung sicherer Herkunftsländer
Düsseldorf (ots)
Schleswig-Holsteins Vize-Regierungschef Robert Habeck (Grüne) hat ein Ja seines Landes im Bundesrat zur Ausweitung der sicheren Herkunftsländer abgelehnt. "Wenn es wirklich darum geht, Verfahren zu beschleunigen, muss man nicht weitere Länder zu sicheren Herkunftsstaaten erklären, sondern dann muss das Bundesamt für Migration schneller und effizienter arbeiten", sagte Habeck der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Beim letzten Kompromiss im Bundesrat zum Asylpaket II habe er noch zustimmen können, weil die Grünen für Menschen aus dem Balkan legale Zuwanderungskorridore aushandeln konnten. "Eine solche Logik fehlt mir jetzt", sagte Habeck. "Und die Lage in den nordafrikanischen Ländern ist auch eine andere. Daher sehe ich die Ausweitung sehr skeptisch", sagte Habeck.
Kontext:
Die Union will auch Algerien, Marokko und Tunesien zu sicheren Herkunftsländern erklären, um Asylverfahren von Migranten aus diesen Ländern zu vereinfachen. Dazu bräuchte die Bundesregierung jedoch eine Mehrheit im Bundesrat. Dafür wären die Stimmen von mindestens zwei der von den Grünen mitregierten Länder nötig. Nur Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) wäre bislang unter Bedingungen bereit zuzustimmen.
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