Rheinische Post: Start der Aufarbeitungskommission zu sexuellem Kindesmissbrauch wegen Geldmangel fraglich
Düsseldorf (ots)
Der Unabhängige Beauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs, Johannes-Wilhelm Rörig, hat den Start seiner Aufarbeitungskommission im Januar 2016 infrage gestellt. Grund sei die immer noch unklare Finanzierung der Kommissionarbeit über das kommende Jahr hinaus. "Ich bin verärgert, dass ich bis heute keine verbindliche Zusage der Bundesregierung zur Finanzierung der Kommission habe", sagte Rörig der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Aktuell sei völlig unklar, ob die für 2016 bereitgestellten Mittel aus dem Bundesfamilienministerium auch für die Jahre 2017 und 2018 gesichert seien. "Aber nur wenn das der Fall ist, kann ich die Kommission im Januar 2016 an den Start bringen", sagte Rörig. Nach seinen Angaben stehen nun rund 1,2 Millionen Euro plus zwei Juristenstellen für das Jahr 2016 für die Kommission zur Verfügung. Eine Aufstockung um 500.000 Euro, die der Haushaltsausschuss in seiner Bereinigungssitzung beschlossen hatte, sei da schon eingerechnet. Ursprünglich hatte Rörig aber mit rund drei Millionen Euro kalkuliert. "Da klafft jetzt eine Finanzierungslücke von 1,5 Millionen Euro pro Jahr", sagte er. Bleibe es dabei, müsse er Abstriche bei seiner Arbeit machen. Rörig rief daher Forschungsministerin Johanna Wanka (CDU) auf, Mittel bereitzustellen.
Kontext:
Die Kommission soll erstmals sexuellen Kindesmissbrauch in Institutionen und Familien staatlich untersuchen. Geplant ist, Betroffene anzuhören und Forschungsarbeiten anzustoßen. Zwar hatte der Bundestag die Einsetzung der Kommission mit breiter Mehrheit im Juli beschlossen, die Finanzierung war aber stets Streitpunkt zwischen den Ministerien.
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