Rheinische Post: Kommentar
Die CDU versteckt sich
= Von Thomas Reisener
Düsseldorf (ots)
Mit ihren Kehrtwenden beim Tariftreuegesetz, beim Landesentwicklungsplan und beim Klimaschutz nimmt die SPD der CDU den Wind aus den Segeln. Denn die lebte mangels eigener Politik-Projekte bislang fast nur von ihrer Kritik an der rot-grünen Wirtschaftspolitik. Und jetzt gehen den Konservativen die Themen aus. Beim Klimaschutz ist die Rolle von CDU-Landeschef Armin Laschet besonders unglücklich: Er will von den Ökozielen seiner Parteifreunde im Bund nicht abrücken. Gleichzeitig will er als "Kumpel-Beschützer" in NRW an sämtlichen Kohlekraftwerken festhalten. Beides geht aber nicht. Die anderen Parteien sind da glaubwürdiger: Die Grünen geben klar zu, dass ihnen der Klimaschutz wichtiger ist. Der NRW-SPD nicht - sie zettelt zugunsten der Braunkohle in NRW sogar Streit mit ihrer Bundespartei an. Und FDP-Chef Lindner erklärt die damals von seiner eigenen schwarz-gelben Bundesregierung formulierten Klimaschutzziele zum Irrtum. Bei SPD, FDP und Grünen weiß der Wähler in Sachen Kohle, woran er ist. Bei der CDU nicht.
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