Rheinische Post: Grüne lehnen Dobrindts Mautpläne als Unsinn ab
Düsseldorf (ots)
Die Grünen haben den neuen Maut-Gesetzentwurf von Verkehrsminister Alexander Dobrindt als "verkehrsplanerischen Unsinn" abgelehnt. "Die Maut lenkt den Fernverkehr von der Autobahn auf Bundes- und Landesstraßen; gute Verkehrspolitik sieht anders aus", sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Dobrindt schaffe ein "Ausnahme- und Bürokratiemonster" mit dem er kein einziges Loch im Verkehrsetat stopfen könne. "Der Verkehrsminister verzettelt sich in einem Nullsummen-Spiel", kritisierte Hofreiter. Die CSU-Maut bleibe deshalb eine "ausländerfeindliche Symbolpolitik".
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