Rheinische Post: Verkehrsminister Dobrindt weist Maut-Kritik zurück
Düsseldorf (ots)
Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die Kritik der NRW-CDU an seinen Maut-Plänen zurückgewiesen. "Durch die Infrastrukturabgabe wird es keine Auswirkungen auf den Grenzverkehr geben", sagte Dobrindt der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). "In Bayern kennen wir die Situation mit Österreich seit Jahren. Nur dass es dort umgekehrt ist: Die Österreicher erheben eine Maut, wir bislang nicht", betonte der Minister. Der Grenzverkehr habe in den vergangenen Jahren sogar noch zugenommen. Die Menschen in den Grenzregionen kämen aus vielen Anlässen nach Deutschland, zum Beispiel für Urlaube, sie besuchten Freunde oder machten Ausflüge. "Allein dadurch lohnt sich die Jahresvignette schon."
Unterdessen hat die CDU-Landesgruppe im Bundestag bei einer Klausurtagung am Mittwoch einen harten Kurs gegen Dobrindts Maut-Pläne beschlossen, wie die Zeitung aus Teilnehmerkreisen erfuhr. Demnach wandten sich die Parlamentarier einstimmig gegen eine Erhebung der Maut auf allen Straßen. Man wolle den Verkehrsminister nun auffordern, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der dem Koalitionsvertrag entspreche, hieß es. Wie die NRW-CDU im Bundestag über das Maut-Gesetz abstimmen wird, solle erst später entschieden werden. Die CDU-Abgeordneten aus NRW sprachen auch mit der Kanzlerin über die Maut. Angela Merkel habe einen Kompromiss angemahnt: "Sie müssen eine Einigung finden", sagte die Kanzlerin nach Teilnehmer-Angaben.
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