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25.08.2014 – 00:00

Rheinische Post

Rheinische Post: Pkw-Maut: Unions-Verkehrssprecher kritisiert CDU-Landesverbände

Düsseldorf (ots)

Im Streit über die Pkw-Maut-Pläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat der verkehrspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Ulrich Lange, die Kritik mehrerer CDU-Landesverbände zurückgewiesen. "Wir haben einen gemeinsamen Koalitionsvertrag, den alle auch in der CDU gebilligt haben", sagte der CSU-Politiker der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe). "Dieser Vertrag schreibt fest, dass wir eine Pkw-Maut einführen wollen unter zwei Bedingungen: sie soll europarechtskonform sein und sie soll zu keiner Mehrbelastung für deutsche Autofahrer führen", sagte Lange. "Genau das hat Verkehrsminister Dobrindt mit seinem Maut-Konzept umgesetzt", sagte Lange. "Ich habe keinen Zweifel daran, dass die Bundeskanzlerin zu diesem Koalitionsvertrag steht", betonte Lange. Die CDU-Landesverbände Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg werfen Dobrindt vor, über den Koalitionsvertrag hinausgegangen zu sein, indem er alle Straßen und nicht nur Autobahnen einbezogen hat.

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