Rheinische Post: Mobile Kameras schützen Polizisten
Düsseldorf (ots)
Um es vorweg deutlich zu sagen: Es gibt keinen nachvollziehbaren Grund, die mobilen Kameras auf Schultern von Polizisten nicht zu erlauben. Die "Body-Cam" soll schließlich nur bei heiklen und gefährlichen Einsätzen in Brennpunktvierteln laufen, um die Beamten vor Übergriffen zu schützen. Es wird nicht flächendeckend gefilmt, und nicht relevante Sachverhalte werden anschließend gelöscht. In einer Welt, in der seit Jahren schon jeder Supermarktbesuch und jeder Tankstellenstopp mit Kameras festgehalten wird, ist das Datenschutz-Argument übertrieben, mit der die NRW-Grünen die Einführung der Kameras allem Anschein nach blockieren. Dabei haben selbst ihre Parteifreunde in Hessen kein Haar in der Datenschutz-Suppe finden können. Dort unterstützen die Grünen das Projekt mit einer breiten Mehrheit. Es liegt nun vor allem an Innenminister Ralf Jäger (SPD), den Einsatz der mobilen Kameras gegen alle politischen Widerstände durchzudrücken. Als oberster Polizeichef gehört es zu seinen Aufgaben, dafür zu sorgen, seine Streifenbeamten möglichst gut vor Übergriffen zu schützen. Tut er das nicht, wird sein Rückhalt bei der Polizei bröckeln.
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