Rheinische Post: Klares Urteil - warum nicht auch zur EZB? Kommentar Von Antje Höning
Düsseldorf (ots)
Es war die größte Klage, die je in Karlsruhe eingereicht wurde: 37.000 Bürger hatten gegen den Euro-Rettungsschirm ESM geklagt. Die schiere Menge hätte die Verfassungsrichter durchaus beeindrucken können; sie haben schon manches Urteil gefällt, das zur Freude von AfD und anderen Europa-Gegnern die Rettungspolitik erschwert. Doch gestern sprachen die Richter ein klares Urteil: Der ESM ist mit dem Grundgesetz vereinbar, der Bundestag ist hinreichend eingebunden, einen Blanko-Scheck hat Deutschland nicht ausgestellt. Ein gutes Urteil für die Euro-Zone, ein Urteil, das Vertrauen an den Finanzmärkten stiftet. Eine ähnliche Klarheit hätte man sich von Karlsruhe auch bei der Klage gegen die Europäische Zentralbank (EZB) gewünscht. Doch hier kniffen im Januar die Richter. Sie machten zwar klar, dass sie den Ankauf von Anleihen klammer Staaten für unzulässig halten, scheuten aber ein entsprechendes Urteil und verwiesen den Fall an den Europäischen Gerichtshof. Damit machten sich die Richter klein und stahlen sich aus der Verantwortung für eine womöglich unpopuläre Entscheidung. Bei aller gebotenen Wachsamkeit: Für die Euro-Rettung ist die EZB-Politik viel bedeutender als der nun abgesegnete ESM.
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