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Rheinische Post: Merkels neue Klarheit in der Krim-Krise

Düsseldorf (ots) - Eine Regierungserklärung der Kanzlerin war selten so klar wie die gestrige zur Ukraine-Politik. Merkels Botschaft: Die Tür für eine politisch-diplomatische Lösung der Krim-Krise steht für Putin offen. Wenn er aber nicht durch sie hindurchgeht, wird ihn die EU mit Sanktionen und Isolation bestrafen. Unmissverständlich machte Merkel auch deutlich, dass Deutschland und die EU nicht in die Muster des 20. Jahrhunderts und des kalten Krieges zurückfallen werden. Eine moderne Haltung - das Putin-Russland ist aber nicht so modern. Die konsequente Umsetzung von Merkels Ankündigungen kann Entbehrungen und Einschnitte auch für Deutschland zur Folge haben. Sollte es zu einem durch Sanktionen ausgelösten Wirtschaftskrieg kommen, werden nicht nur die Russen darunter leiden. Die Rede der Kanzlerin war politisch klug und geschichtsbewusst in ihrer Substanz. Dennoch besteht die Gefahr, dass sie bei Putin verhallt wie schon die vielen anderen Appelle, die der Westen an ihn gerichtet hat. Der Konflikt ist leider so weit eskaliert, dass es für Putin schon ein Gesichtsverlust wäre, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Er will sich den Spielregeln Europas und der USA nicht unterordnen.

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