Rheinische Post: Hendricks will "Soli" nach 2019 für Stadtentwicklung nutzen
Düsseldorf (ots)
Die neue Umwelt- und Bauministerin Barbara Hendricks hat sich dafür ausgesprochen, den 2019 auslaufenden Solidaritätszuschlag künftig für notleidende Städte im gesamten Bundesgebiet zu nutzen. Union und SPD hätten sich darauf verständigt, die Hilfen nach 2019 nicht ersatzlos zu streichen, sagte Hendricks der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "Der Soli muss künftig nach Bedürftigkeit der Städte und Regionen und nicht nach Himmelsrichtung eingesetzt werden." Sie werde sich als Bauministerin außerdem dem Thema Stadtentwicklung widmen, so Hendricks. "Wir müssen stärker die Bürger daran beteiligen, wie und in welchem Umfeld sie leben wollen. Dazu gehört auch das Programm soziale Stadt, das wir aufstocken werden." Es dürfe nicht sein, dass sich Menschen abgehängt vorkommen. Konkret könne die Politik das Quartiersmanagement vor Ort "inhaltlich und finanziell unterstützen", so Hendricks.
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