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04.03.2013 – 00:00

Rheinische Post

Rheinische Post: Merkel will Streit um Homo-Ehe im Präsidium beenden

Düsseldorf (ots)

Die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel will in der Präsidiumssitzung ihrer Partei am heutigen Montag die Debatte um die Gleichstellung der sogenannten Homo-Ehe beenden. Wie die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Montagausgabe) unter Berufung auf höchste Parteikreise berichtet, wird Merkel eine Bekräftigung des Parteitagsbeschlusses vom vergangenen Dezember empfehlen. Danach würde nur die vom Verfassungsgericht verlangte "Sukzessiv-Adoption" für Männer und Frauen, deren gleichgeschlechtlicher Partner bereits ein Kind adoptiert haben, umgesetzt. Eine steuerliche Vergünstigung durch eine Übertragung des Splitting-Vorteiles auf Lebenspartnerschaften wird von einer weiteren Verfassungsgerichtsentscheidung abhängig gemacht, ein vollständiges Adoptionsrecht nicht weiter verfolgt. CDU-Bundesvize Armin Laschet kündigte an, dass der Schwerpunkt der Unionspolitik auf der Förderung von Kindern und Familien liegen werde. "Jetzt geht es darum, im Wahlprogramm der CDU klare Perspektiven für eine Ergänzung des Ehegattensplittings durch ein Familiensplitting aufzuzeigen", sagte Laschet. Familienministerin Kristina Schröder und Finanzminister Wolfgang Schäuble haben die Abstimmung über die künftigen Konturen des Familiensplittings aufgenommen und in der vergangenen Woche bereits intensiv über Details beraten.

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