Rheinische Post: Große Koalition auf leisen Sohlen
Düsseldorf (ots)
Arbeitsministerin Ursula von der Leyen ist nicht nur für die eigene Partei anstrengend. Auch Sozialdemokraten atmen bei Erwähnung des Namens erst einmal kräftig durch. Diese Ministerin, die der SPD schon die Themen Familie und Kinderbetreuung abgejagt hat, soll nun bitte nicht noch die Altersarmut für sich vereinnahmen. Deshalb musste die SPD ein Konzept vorlegen, dass über die umstrittene Zuschussrente der CDU hinausgeht. Das ist gelungen: Das SPD-Konzept ist deutlich teurer als von der Leyens. Dennoch haben die Vorschläge der Arbeitsministerin und des SPD-Chefs die gleiche Stoßrichtung. Dass die Liberalen ihre Felle wegschwimmen sehen, ist nachvollziehbar. Zudem drohen die Länder, auch CDU-geführte Länder, gegen die Liberalen im Bund zu paktieren. Den Mindestlohn konnte von der Leyen in der Regierung nicht durchsetzen. Nun könnte er die Koalition über den Umweg Bundesrat erneut auf die Probe stellen. Auch bei diesem Thema wäre ein Kompromiss zwischen Union und SPD einfacher als mit der FDP. Ganz zu schweigen von der Euro-Rettung, bei der die SPD in den wichtigen Abstimmungen die Politik der Kanzlerin stets gestützt hat. Die Liste ließe sich fortsetzen. Dem Wahlvolk wird es nicht entgehen, dass sich die beiden Volksparteien auf leisen Sohlen wieder annähern.
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