Rheinische Post: NRW-Grüne: Steuerabkommen muss neu verhandelt werden
Düsseldorf (ots)
Die Grünen in Nordrhein-Westfalen fordern die Bundesregierung auf, das Steuerabkommen mit der Schweiz neu zu verhandeln. Es sei "richtig und konsequent", wie NRW mit dem Ankauf von Steuer-CDs vorausgehe, sagte Reiner Priggen, Fraktionschef der Grünen im Düsseldorfer Landtag, der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "Da jetzt Nachweise vorliegen, dass die Schweizer Banken ihre Mitarbeiter offenbar gezielt schulen, um Steuerhinterziehung in Deutschland auszuüben, ist eigentlich die Bundesregierung gefordert, das Abkommen mit der Schweiz neu zu verhandeln", sagte Priggen. Wenn die CDU- und FDP-regierten Bundesländer an dem geplanten Steuerabkommen mit der Schweiz festhielten, sei dies "Beihilfe zur Steuerhinterziehung". "Ich frage mich auch: Was ist eigentlich der Unterschied zwischen einer Schweizer Bank, die Steuerhinterziehung zum Geschäftszweck hat, und einer kriminellen Vereinigung?", sagte der Grünen-Politiker der Zeitung. Der Staat könne nicht dulden, dass über die Beratungsbüros der Banken in NRW riesige Vermögenswerte am Staat vorbeigeschoben würden.
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