Rheinische Post: Schuldhaft gezögert
Düsseldorf (ots)
Ein Kommentar von Reinhold Michels:
Vor Gericht und auf hoher See sind wir in Gottes Hand. Generell stimmt die Weisheit. Man kann bei Justitia scheitern, obwohl man mit Prozessgewinn rechnen durfte. Aber man kann auch sehenden Auges in die Niederlage rennen. Das ist dem fahrlässig, noch dazu verfassungswidrig untätig gebliebenen Gesetzgeber beim höchsten Gericht in Karlsruhe mit dem Asylbewerberleistungsgesetz passiert. Allerdings sind die Besserwisser aus dem rot-grünen Lager, die mit dem Finger auf die aktuelle Bundestagsmehrheit von CDU/CSU und FDP zeigen, in ihrer Schlaumeierei unglaubwürdig. Zwischen 1998 und 2005 hatten sie die Mehrheit im Parlament, und in der Großen Koalition von 2005 bis 2009 besaßen Sozialdemokraten Ressortverantwortung für die nun richterlich befohlene Gesetzesreform. Natürlich hätte man ohne "schuldhaftes Zögern" die Leistungssätze an die Preissteigerungs-Entwicklung seit 1993 anpassen sollen. Man braucht nicht so weit zu gehen wie die, die jetzt meinen: gleiches Geld für alle, ob Hartz IV-Bezieher oder Asylbewerber. Die schallende Ohrfeige des Gerichts jedoch und das beschämende Testat, gegen den Menschenwürde-Artikel der Verfassung verstoßen zu haben, hätte sich die Politik ersparen können bzw. müssen.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
Original-Content von: Rheinische Post, übermittelt durch news aktuell