Rheinische Post: Koalitionsvertrag: Rot-Grün muss liefern
Düsseldorf (ots)
SPD und Grüne stellen heute ihren Koalitionsvertrag vor. Damit geht das zähe Ringen der vergangenen Wochen um gemeinsame Regierungsziele für die kommenden fünf Jahre zu Ende. Am Anfang hatten viele geglaubt, die Gespräche würden ohne große Spannungen verlaufen. Doch die Sozialdemokraten gingen nach dem Wahlerfolg äußerst selbstbewusst in die Verhandlungen. Während die Grünen davon ausgingen, der Koalitionsvertrag von 2010 sei die Diskussionsgrundlage, nutzte die SPD ihre neue Stärke aus und stellte Positionen, die die Grünen vor zwei Jahren festzurren konnten, infrage. NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) bekam das besonders deutlich zu spüren. Jetzt bleibt abzuwarten, wie schnell sich der wechselseitige Ärger über die Fouls in den Gesprächen legt. Die hohen Popularitätswerte von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) mögen dabei helfen, dass die Bürger sich gut regiert fühlen. Aber das Bekenntnis aus dem Wahlkampf, NRW im Herzen zu tragen, reicht nicht aus. SPD und Grüne müssen jetzt nachweisen, dass ihre Konzepte taugen. Die Schaffung eines separaten Ministeriums für Wirtschaft ist ein erstes Signal für die neue Prioritätensetzung. Die SPD will sich die Industriepolitik nicht aus der Hand nehmen lassen. Ein Ergebnis, über das auch CDU und FDP erleichtert sind.
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