Rheinische Post: Kramp-Karrenbauer fordert regelmäßige Energieministerkonferenz
Energiewende lässt Fragen offen
Düsseldorf (ots)
Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat vor dem Bund-Länder-Treffen zur Energiewende eine stärkere Kooperation zwischen den Ländern und regelmäßige Treffen der zuständigen Fachminister gefordert. "Die Länder müssen stärker als bisher kooperieren. Möglich wäre das etwa in einer Energieministerkonferenz, in der regelmäßig die für alle Bereiche der Energiewende zuständigen Länderminister zusammenkommen, um die Umsetzung zu beraten und zu kontrollieren", sagte Kramp-Karrenbauer der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Die Energiewende sei "das zentrale innenpolitische Projekt in Deutschland". Viele Fragen seien aber noch offen. "Es ist daher gut, dass Bund und Länder an einen Tisch kommen und den Beteiligten der Energiewende ein deutliches Signal übermitteln, dass die Politik klare, nachvollziehbare Rahmenbedingungen setzen und die Energiewende verlässlich umsetzen will." Zugleich forderte die CDU-Politikerin ein Gesamtkonzept für den Stromnetzausbau und eine bessere Abstimmung innerhalb der Bundesregierung. "Die Bundesregierung muss mit einer Stimme sprechen, das ist Grundvoraussetzung für die Umsetzung der Energiewende." Die jüngst vom Bundesrat blockierten Kürzungen bei der Solarförderung seien noch nicht vom Tisch, betonte Kramp-Karrenbauer. "Ich denke, dass ein Kompromiss im Vermittlungsausschuss möglich ist. Alle Länder wissen, dass das EEG überarbeitet werden muss. Die Belastungen bei den Strompreisen sind zu hoch, da müssen wir eine Lösung finden."
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