Rheinische Post: Kommentar: Steuersünder in der Defensive
Düsseldorf (ots)
Jahrzehntelang mussten die Steuerbehörden ohnmächtig zusehen, wie vermögende Deutsche ihr Geld am Fiskus vorbei in die Schweiz und andere Steueroasen schleusten. Mit dem staatlichen Ankauf von CDs, die sensible Daten der Steuerflüchtlinge enthalten, ist damit Schluss. Das wirksame Mittel gegen Steuerhinterziehung birgt aber ein Dilemma. Es zerstört das rechtlich garantierte Vertrauensverhältnis zwischen Bankkunden und Geldinstitut in der Schweiz. Die deutschen Steuerfahnder stören das Rechtsstaatsgefüge im Alpenland, indem sie Untreue belohnen. Allerdings hat die Schweiz über lange Jahre sich auch nicht um die Störung der Rechtsstaatlichkeit in Deutschland gekümmert, als die Steuerflucht fast zum Volkssport der Betuchten ausartete. Deshalb fühlt sich der deutsche Fiskus im Recht, wenn er sich Steuerdaten über den Verrat des Bankgeheimnisses besorgt. Nach deutschem Recht ist das möglich, wenn keine Anstiftung vorliegt. Das Dilemma ist nur zu überwinden, wenn sich Deutschland und die Schweiz, beides Rechtsstaaten, auf den Abschluss eines Steuerabkommens verständigen, das die Steuerflucht unattraktiv macht und für eine Nachbesteuerung der Schwarzgelder sorgt. Das ist bisher nicht der Fall. Und deshalb ist der Ankauf der Steuer-CDs trotz aller Bedenken rechtens.
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