Alle Storys
Folgen
Keine Story von Rheinische Post mehr verpassen.

Rheinische Post

Rheinische Post: Liberale drohen mit Ablehnung des Betreuungsgeldes im Bundestag: "Bund nicht zuständig"

Düsseldorf (ots)

Die Liberalen haben verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Einführung eines Betreuungsgeldes angemeldet und drohen mit einer Ablehnung im Bundestag. "Ich bezweifle, dass der Bund für die Einführung eines Betreuungsgeldes überhaupt zuständig ist", sagte die Vorsitzende des Familienausschusses im Bundestag, Sibylle Laurischk, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Eine Familienförderleistung wie das Betreuungsgeld falle unter die konkurrierende Gesetzgebung zwischen Bund und Ländern. Der Bund sei aber nur dann zuständig, wenn die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet oder die Wahrung der Rechts- und Wirtschaftseinheit im gesamtstaatlichen Interesse eine bundesgesetzliche Regelung erfordere. "Diese Voraussetzung kann ich beim Betreuungsgeld nicht erkennen", betonte Laurischk. "Die FDP-Fraktion wird einem Gesetz, das verfassungsrechtlich zweifelhaft ist, nicht zustimmen können."

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2621

Original-Content von: Rheinische Post, übermittelt durch news aktuell

Weitere Storys: Rheinische Post
Weitere Storys: Rheinische Post
  • 04.04.2012 – 00:00

    Rheinische Post: NRW-Arbeitgeberpräsident Maier-Hunke will bis 2014 weitermachen

    Düsseldorf (ots) - Der Präsident der Arbeitgeberverbände Metall NRW und Unternehmer NRW, Horst-Werner Maier-Hunke (73), will für weitere zwei Jahre an der Spitze beider Organisationen bleiben. Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Unternehmerkreise. ...

  • 04.04.2012 – 00:00

    Rheinische Post: Piratenpartei will mehr konkrete Positionen beschließen

    Düsseldorf (ots) - Angesichts sich weiter verbessernder Umfragewerte will die Piratenpartei auf mehr politischen Feldern konkrete Konzepte entwickeln. "Wir müssen jetzt noch stärker als vorher darauf achten, dass wir grundsätzliche Positionen auch zu neuen Themen verabschieden", sagte der Bundesvorsitzende der Piratenpartei, Sebastian Nerz, der in Düsseldorf ...

  • 03.04.2012 – 20:02

    Rheinische Post: Amok in Amerika

    Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Frank Herrmann: Sicher, Amokläufer sind keine amerikanische Erfindung, auch Europa hat damit seine leidvollen Erfahrungen. Allerdings muss man sich schon fragen, was falsch läuft in einem Land, dessen Politiker nach einem Amoklauf mit sieben Toten den Eindruck erwecken, als sei das kein Thema, über das man groß debattieren müsste. Das Traurige ist, dass das Blutbad von Oakland in den USA eben keine Schockwelle auslöste, kaum ...