Rheinische Post: Das Ende des Defizitabbaus
Düsseldorf (ots)
Es ist allemal besser, am Ende eines Jahres besser dazustehen als am Anfang. Das hat sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble gesagt - und deshalb plant er lieber am Anfang eines Jahres mehr neue Schulden ein als nötig. Hinterher kann er dann triumphieren. Das hat bisher hervorragend geklappt: Für 2011 liegt die Neuverschuldung mit 17 Milliarden Euro sogar nur bei einem Drittel der Summe, mit der Schäuble anfangs kalkuliert hatte. Noch nie in der bundesdeutschen Geschichte hat ein Minister eine so große Differenz vermelden können. Doch diese Strategie funktioniert weniger gut in der Rezession - und schon gar nicht in der europäischen Schuldenkrise, bei der es zunehmend ums Ganze geht, nämlich um den Bestand der Währung. Die Etatbelastungen werden unweigerlich spürbar zunehmen. Schäuble hat zwar bereits vorgesorgt, indem er für 2012 mehr neue Schulden einplant, als 2011 verbucht wurden. Den Partnern im Euro-Raum signalisierte er damit zwar: Wir sind nicht so ehrgeizig beim Sparen, von Euch verlangen wir das aber. Doch diese Kritik nahm Schäuble billigend in Kauf. Am Ende wird er noch mehr neue Schulden machen müssen. Die vorgezogenen Einzahlungen in den Rettungsschirm ESM reißen neue Milliardenlöcher. Schäuble droht 2012 gar die Verdoppelung des Defizits - und das ein Jahr vor der Bundestagswahl.
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