Rheinische Post: Döring bekräftigt Minister-Vorschlag zur Vorratsdatenspeicherung
FDP jederzeit zu Gesprächen bereit
Düsseldorf (ots)
Im Koalitionsstreit um die Vorratsdatenspeicherung ist die FDP dem Vorwurf entgegen getreten, sie sperre sich gegen eine vernünftige Lösung. "An uns scheitert es nicht", sagte der designierte FDP-Generalsekretär Patrick Döring der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Die Liberalen stünden für Gespräche auf der Grundlage eines Vorschlages von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger "jederzeit" zur Verfügung. Der seit Anfang des Jahres vorliegende Entwurf der Ministerin sehe eine anlassbezogene Datensicherung sowie die Verpflichtung der Internetprovider vor, bestimmte Verkehrsdaten für sieben Tage vorzuhalten. "Jetzt ist es an der Union, sich damit auseinanderzusetzen - und nicht mit lautem Protest darüber hinweg zu täuschen, dass man zu einer sachlichen Befassung mit diesem Angebot offenbar derzeit nicht bereit ist," erklärte Döring.
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