Rheinische Post: FDP liefert bei Pflege nicht
Düsseldorf (ots)
Läge die Pflegereform nicht im Windschatten der Euro-Krise und der Partei-Krise der FDP, wäre sie eine äußerst peinliche Angelegenheit. Der damalige Minister Philipp Rösler hatte 2011 zum Jahr der Pflege ausgerufen und hohe Erwartungen bei Pflegebedürftigen, Angehörigen und den Beschäftigten der Branche an das geweckt, was alles besser werden soll. Sein Nachfolger im Amt, Gesundheitsminister Daniel Bahr, kann diese Erwartungen nun nicht erfüllen und verschiebt die Reform. Das ist das Gegenteil von dem, was die FDP versprochen hat, nämlich: zu "liefern". Vor allem CSU und FDP beharren auf ihren Forderungen. Die CSU hat ein Konzept entwickelt, das mit den Vereinbarungen der Regierungskoalition nichts zu tun hat. Die FDP wiederum fordert die reine Lehre des Koalitionsvertrags, obwohl sie weiß, dass es dafür weder im Bundestag noch in der Bevölkerung eine Mehrheit gibt. Die Taktik der CDU, mit ein paar konzeptionellen Vorstößen den Karren wieder aus dem Dreck zu ziehen, ist zumindest konstruktiv. Das Klima zwischen den Regierungsparteien ist so vergiftet, dass es fraglich scheint, ob in dieser Wahlperiode noch eine Pflegereform kommt. Die Koalitionäre sollten zumindest als gemeinsamen Nenner die versprochenen Verbesserungen für Demenz-Kranke und Pflegebedürftige in Gesetzestext fassen.
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