Rheinische Post: Staatliche Subventionen sinken auf gut 49 Milliarden Euro
Düsseldorf (ots)
Die Subventionen von Bund, Ländern und Gemeinden sinken im laufenden Jahr auf 49,3 Milliarden Euro. Im Vergleich zum Krisenjahr 2009 nehmen die Finanzhilfen und Steuervergünstigungen des Staates damit um 6,4 Milliarden Euro ab. Dies geht aus dem neuen Subventionsbericht der Bundesregierung hervor, den das Kabinett am kommenden Mittwoch beschließen wird. "Dieser Rückgang ist im Wesentlichen auf das Absinken der Finanzhilfen des Bundes und der Steuervergünstigungen insgesamt zurückzuführen", heißt es in dem Bericht, der der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe) vorliegt. Der Bund allein unterstützt Bürger und Unternehmen mit Finanzhilfen und Vergünstigungen von 23,7 Milliarden Euro im laufenden Jahr. 2012 sollen sie auf 22,6 Milliarden Euro sinken. 2009 hatten die Subventionen des Bundes noch 28,4 Milliarden Euro betragen. Vor allem das Auslaufen der Abwrackprämie, die 2009 zur Ankurbelung der Autonachfrage eingeführt worden war, sei für den Rückgang verantwortlich, so der Bericht. Auch die Abschaffung der Eigenheimzulage trägt demnach zum Subventionsabbau bei: Hilfen für Wohnungsbauer machen 2012 nur noch acht Prozent aller Subventionen aus, 2009 lag ihr Anteil noch bei etwa 13 Prozent. Die Rangliste der 20 größten Finanzhilfen des Bundes führen unverändert die Steinkohlesubventionen an. In den Kohlebergbau fließen wie 2011 auch im kommenden Jahr noch 1,3 Milliarden Euro. Bei den Steuervergünstigungen führen Umsatzsteuerermäßigungen für kulturelle und andere Leistungen - darunter der reduzierte Mehrwertsteuersatz für Hotelübernachtungen - mit 4,1 Milliarden Euro die Rangliste der 20 teuersten Posten an.
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