Rheinische Post: Diäten müssen rauf
Düsseldorf (ots)
Die geplante Erhöhung der Diäten für Bundestagsabgeordnete, nach dem lateinischen Wort "dies" benannt, dem "Lohn für das Tagen", eignet sich nicht für eine aufgeregte Debatte im nahenden Sommerloch. Die Erhöhung ist richtig. Die Volksvertreter haben seit 2006 eine Anpassung ihrer Bezüge an die Inflation vermieden - auch aus Angst vor dem öffentlichen Aufschrei nach dem Motto: "Die genehmigen sich selbst einen Schluck aus der Pulle". So ist es aber nicht. Im internationalen Vergleich der Parlamente, vor allem im Vergleich zu Führungskräften in der Wirtschaft, ist die Bezahlung der Bundestagsabgeordneten eher zu niedrig. Es wird Zeit, dass die in Deutschland fast als Volkssport geschmähten Politiker mehr Wertschätzung für ihre verantwortungsvolle Arbeit erfahren. Auf dem Lohnzettel fand das bisher nicht statt. Kritikwürdig sind indes die üppigen Pensionsansprüche, die Politiker schon nach kurzer Zeit erwerben. Sie sind Sprengkraft für die öffentlichen Haushalte. Eine Reform ist überfällig. Ein Blick nach Düsseldorf wäre nützlich. In NRW wurden die Bezüge der Landtagsabgeordneten verdoppelt, ihre Altersvorsorge aber privatisiert. Dieses Beispiel sollte bundesweit Schule machen.
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