Rheinische Post: Ja zur Pkw-Maut
Düsseldorf (ots)
Wahlkampfwirksam hatte Kanzlerin Angela Merkel im Herbst 2009 im Interview mit dem ADAC-Magazin die Einführung einer Pkw-Maut ausgeschlossen. Richtig wäre sie trotzdem. Das Zauberwort heißt nutzerabhängige Infrastrukturfinanzierung. Oder: Wer fährt, zahlt. Im undurchsichtigen System der Kfz-Steuer ist das heute leider nicht der Fall. Wer sein Auto nur ab und zu bewegt, zahlt an das Finanzamt so viel wie der Vertriebschef, der 80 000 Kilometer pro Jahr abspult. Die Steuer richtet sich nach Benzinart und Hubraumgröße - eine völlig antiquierte Herangehensweise. Der Bund hat inzwischen die Hoheit über die Kfz-Steuer. Er könnte sie problemlos abschaffen. Wenn die Autobahnnutzung dafür endlich einen Preis bekäme, würde sich auch der Verkehrsfluss besser regeln. Staus würden seltener. Die Umsetzung wäre durch das vorhandene System der Lkw-Maut relativ einfach. Selbst eine Vignette, preislich nach zeitlicher Nutzung differenziert wie in Österreich, erscheint besser als das aktuelle Modell. Zumal in beiden Varianten der ausländische Transitverkehr zur Finanzierung der heimischen Infrastruktur herangezogen würde. In allen EU-Ländern außer Belgien und Luxemburg ist das eine Selbstverständlichkeit. Für das Transitland Nummer eins in Europa sollte das auch gelten.
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