Rheinische Post: Der Hartz-IV-Streit
Düsseldorf (ots)
Ein Kommentar von Eva Quadbeck:
Regierung und Opposition tragen einen Streit auf dem Rücken der Schwächsten aus. Die Hartz-IV-Empfänger wissen nicht, ob sich ihre Lage 2011 bessert. Die Fronten sind völlig verhärtet. Alles läuft darauf hinaus, dass der Bundesrat die Reform ablehnt. Die SPD läuft dabei Gefahr, dass sie als Blockiererin dasteht. Das Reform-Paket aus dem Arbeitsministerium ist mit Augenmaß geschnürt worden. Ministerin von der Leyen hat korrigieren müssen, was die SPD bei der Erfindung der Hartz-IV-Gesetzgebung übersehen hat. Die Regelsätze sind nun auch für Kinder nachvollziehbar berechnet. Außerdem sollen Kinder aus Hartz-IV-Familien zusätzliche Leistungen für Bildung erhalten. Das wäre ein Fortschritt. Den Grünen gelingt es beim Thema Hartz-IV, sich einen schlanken Fuß zu machen. Auch sie haben in der rot-grünen Regierung die geltenden Gesetze mitbeschlossen. Auch sie könnten mit ihren Regierungsbeteiligungen in den Ländern die Reform unterstützen. Stattdessen betreibt der Grünen-Chef aus dem Saarland Kirchturmpolitik und verlangt ganz offen, man möge ihn politisch bestechen, dann werde er Ja sagen. Das ist das Gegenteil einer verantwortlichen Haltung.
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