Alle Storys
Folgen
Keine Story von Rheinische Post mehr verpassen.

Rheinische Post

Rheinische Post: CDU-Innenexperte Bosbach: Nachträgliche Sicherungsverwahrung darf nicht aufgegeben werden

Düsseldorf (ots)

Der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU), hat vor einer Abschaffung der nachträglichen Sicherungsverwahrung gewarnt. "Das Rechtinstitut der nachträglichen Sicherungsverwahrung darf nicht komplett aufgegeben werden", sagte Bosbach der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Dem Bundesjustizministerium warf Bosbach vor, die Schwierigkeiten zu unterschätzen, die nach der Entlassung aus dem Gefängnis als sehr gefährlich geltende Kriminelle bereiten: "Ich glaube, dass im Bundesjustizministerium die praktischen Probleme bei Obersvationen und mit der Fußfessel unterschätzt werden."

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2303

Original-Content von: Rheinische Post, übermittelt durch news aktuell

Weitere Storys: Rheinische Post
Weitere Storys: Rheinische Post
  • 04.08.2010 – 20:13

    Rheinische Post: Nahost-Spannungen

    Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Godehard Uhlemann: Der schwere Zwischenfall mit vier Toten an der libanesisch-israelischen Grenze offenbart eine neue gefährliche Qualität. Es war nicht die vom Libanon aus die Israel bekämpfende Hisbollah-Miliz, die sich den militärischen Schlagabtausch mit der israelischen Armee lieferte. Es war erstmals seit Ende des Libanon-Krieges 2006 die libanesische Armee, die gegen den südlichen Nachbarn vorging. Die Uno bestätigt, dass ...

  • 04.08.2010 – 19:49

    Rheinische Post: Bürgerschutz

    Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Reinhold Michels: Hauptzweck des Staates ist die Gewährleistung von Freiheit und Sicherheit für seine Bürger. Das muss bedacht werden bei den Plänen zur Neuregelung der Sicherungsverwahrung. Diese hat sich, ob sie im Strafurteil selbst oder aufgrund neuer Erkenntnisse im Verlauf der Strafhaft angeordnet wurde, als Sicherheitsgarantin gegen notorische Gewaltverbrecher bewährt. Da ist nichts preiszugeben. Wer wie die liberale ...

  • 04.08.2010 – 19:47

    Rheinische Post: Keine Toleranz für Intolerante

    Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Lothar Schröder: Warum verbieten wir nicht die radikalen und mitunter gewaltbereiten Salafisten? Also jene islamistischen Extremisten, die auch hierzulande ihren Gottesstaat leben und gegen Ungläubige vorgehen wollen. Wie im Schlaf können wir demokratisch Wohlerzogenen die passenden Antworten herbeten, die gegen ein Verbot sprechen würden: Weil damit der Dialog mit den ...