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16.06.2010 – 00:00

Rheinische Post

Rheinische Post: Bundesregierung kann Sparpaket weitgehend ohne Zustimmung der Länder in Kraft setzen

Düsseldorf (ots)

Die schwarz-gelbe Regierungskoalition kann ihr Sparpaket weitgehend ohne die Zustimmung der Länder in Kraft setzen. Lediglich die Streichung des Heizkostenzuschusses sei zustimmungspflichtig, sagte Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) im Koalitionsausschuss, wie die "Rheinische Post" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Teilnehmerkreise berichtet. Die Streichung des Wohngelds sollte 100 Millionen Euro pro Jahr einsparen. Alle anderen Maßnahmen seien aber ohne Zustimmung der Länderkammer umsetzbar. Die Spitzenrunde einigte sich außerdem darauf, das für Ende Juli vorgesehene Energiekonzept in den Herbst zu verschieben. Die Union drängte darauf, weiterhin alle fünf Szenarien für eine Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke zu überprüfen.

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