Rheinische Post: Rüttgers: Steinmeier muss in Dortmund eingreifen
Düsseldorf (ots)
Im Zusammenhang mit dem zur Kommunalwal verschwiegenen Millionenloch im Dortmunder Haushalt hat NRW-Regierungschef Jürgern Rüttgers (CDU) den Kanzlerkandidaten der SPD, Frank-Walter Steinmeier, zum Einschreiten aufgefordert. Die Vorgänge in Dortmund seien ein "Anschlag auf die politische Kultur. Ich mache mir darüber große Sorgen", sagte Rüttgers der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post (Montagausgabe). Es ist das erste Mal, dass sich der CDU-Landesvorsitzende öffentlich zu dem Polit-Chaos in Dortmund geäußert hat. Weil die von Hannelore Kraft geführte NRW-SPD "die Sache durch Schweigen unterstützt", müsse jetzt Steinmeier dafür sorgen, dass es in Dortmund zu Neuwahlen komme, sagte Rüttgers. Der SPD-Außenminister wird morgen Abend zu einem Wahlkampfauftritt in Dortmund erwartet. Der amtierende Oberbürgermeister Gerhard Langemeyer (SPD) hatte dem Stadtrat noch kurz vor der Kommunalwahl falsche Angaben über die Kassenlage gemacht. Einen Tag nach der Wahl hatte die Kämmerin eine Haushaltssperre verhängt, weil im Haushalt zig Millionen Euro fehlen. Es gilt als sicher, dass der bei der Kommunalwahl siegreiche OB, Stadtdirektor Ullrich Sierau (SPD), die Fakten gekannt hat, was er aber bestreitet.
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