Rheinische Post: SPD-Innenexperte Wiefelspütz lehnt Verfassungsängerung ab
Düsseldorf (ots)
Der Innenexperte der SPD, Dieter Wiefelspütz, lehnt die von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Innenminister Wolfgang Schäuble geforderte Verfassungsänderung ab. Zwar spreche vieles dafür, die Bundeswehr für Einsätze zur Geisel-Befreiung zu ertüchtigen, sagte Wiefelspütz der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). "Dafür brauchen wir aber keine Verfassungsänderung und schon gar nicht in dieser Wahlperiode", sagte der SPD-Politiker. Das Uno-Mandat für die Operation Atalanta erlaube alle Maßnahmen, die notwendig seien, um die Piraterie zu unterbinden. "Dazu gehört auch die Befreiung von gekaperten Schiffen und die Befreiung von Geiseln."
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2303
Original-Content von: Rheinische Post, übermittelt durch news aktuell