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Rheinische Post: Regierung streitet über Kampf gegen Kinderpornografie im Internet

    Düsseldorf (ots) - Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat den Vorwurf von Justizministerin Brigitte Zypries (SPD), ihre Pläne zur Sperrung von Kinderporno-Seiten im Internet seien "verfassungsrechtlich problematisch", scharf zurückgewiesen. "Kinderpornografie steht aus gutem Grund nicht unter dem Schutz des Grundgesetzes", sagte von der Leyen der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "Statt neue Hürden aufzubauen, sollten wir gemeinsam schauen, wie die Bundesregierung die massenhafte Verbreitung von Bildern mit vergewaltigten Kindern verhindern kann." Innenminister Schäuble (CDU) hat keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen von der Leyens Vorhaben, Internetdienstleister vertraglich zu verpflichten, Kinderporno-Seiten zu sperren. "Ich bin mir mit Wolfgang Schäuble vollkommen einig, dass wir beim Thema Kinderpornografie an einem Strang ziehen müssen." Zusätzlich zum Vertrag mit den Providern will die Ministerin ein Gesetz zur Sperrung von Kinderporno-Seiten im Internet auf den Weg bringen. Das Kabinett soll am 25. März die Eckpunkte beschließen.

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