Rheinische Post: Hartz-IV-Kosten laufen aus dem Ruder: Bund braucht 800 Millionen Euro mehr
Düsseldorf (ots)
Der Bund muss im laufenden Jahr 800 Millionen Euro zusätzlich für das Arbeitslosengeld II ausgeben. Das geht aus einer Beschlussvorlage des Bundesfinanzministeriums an den Haushaltsausschuss hervor, die der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe) vorliegt. Damit belaufen sich die Ausgaben für Hartz-IV-Empfänger im Jahr 2008 auf insgesamt 21,7 Milliarden Euro. Für 2009 rechnen Haushaltspolitiker mit einem Mehrbedarf von mindestens einer Milliarde Euro. Bisher hat Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) 20,2 Milliarden Euro für das Arbeitslosengeld II veranschlagt. Der Vorsitzende des Haushaltsausschuss im Bundestag, Otto Fricke (FDP), wirft der Koalition Täuschung vor. "Die Koalition täuscht über die wirkliche Situation beim Alg-2 hinweg, indem sie bewusst den offensichtlichen Mehrbedarf aus diesem Jahr ignoriert und für 2009 schon wieder zu wenig im Haushalt veranschlagt", sagte Fricke der "Rheinischen Post". "Dies ist ein weiterer Beleg dafür, dass der Haushalt nur bis zum Wahltag am 27.09.2009 halten soll. Mit Haushaltswahrheit und Klarheit hat dies nichts mehr zu tun, eher mit Tarnen und Täuschen."
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