Rheinische Post: CDU-Fraktionsgeschäftsführer Röttgen schließt eine Koalition mit den Grünen auf Bundesebene nicht aus
Düsseldorf (ots)
Im Rentenstreit der Union plädiert der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Norbert Röttgen, für eine Debatte um neue Instrumente in der Rentenversicherung. Das gelte insbesondere für das System der staatlich geförderten Privatvorsorge. "Wir haben das System jetzt fünf Jahre", sagte der CDU-Politiker der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "Vielleicht muss man bilanzieren und sich fragen: Reicht es aus oder brauchen wir weitere Instrumente?"
Der Unionsparlamentarier erneuerte seine Kritik am Rentenvorstoß von NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU). "In der Sache halte ich es sozalethisch für falsch, Arbeit als unzumutbar oder gar als ungerecht anzusehen, auch wenn dadurch im Einzelfall nur ein Rentenanspruch entsteht, der ungefähr dem Niveau von Sozialleistungen entspricht." Außerdem sei der Grundsatz der christlichen Soziallehre "Eigenverantwortung geht vor" im bisherigen Rentensystem "präzise abgebildet, wonach derjenige, der mehr leistet auch mehr erhält".
Im Blick auf künftige Regierungskonstellationen schloss Röttgen eine Koalition mit den Grünen auch auf Bundesebene nicht aus. Zwar sei eine Koalition mit der Öko-Partei "nicht so klar, wie es mit der FDP klar ist. Aber das strategische Ziel der Union ist, nach 2009 eine kleine Koalition zu führen".
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