Rheinische Post: IKB: Die Zeit der Abrechnung Kommentar VON GEORG WINTERS
Düsseldorf (ots)
So lange eine Bank öffentliche Eigentümer hat, ist sie ein Spielball der Politik. Und in Krisenzeiten taugt sie mehr denn je als Feld der Generalabrechnung mit dem politischen Gegner. Die IKB ist so etwas wie eine WestLB mit vertauschten Rollen. Wer nicht gerade für die Union auf der Regierungsbank sitzt, stellt bei der IKB den SPD-Finanzminister an den Pranger, und bei der WestLB lässt die sozialdemokratische Opposition in NRW keine Gelegenheit aus, Landesfinanzminister Linssen aufs Korn zu nehmen. So funktioniert parteipolitische Rhetorik. Wirklich hilfreich ist sie in keinem der beiden Fälle. Peer Steinbrück indes hat sich auf jeden Fall in eine undankbare Situation manövriert. Erstens steht er nach dem Verhandlungspoker mit den Privatbanken als Verlierer da, weil er erst öffentlich eine Milliarde Euro Hilfen für die IKB angekündigt hat und dann kleinlaut 200 Millionen Euro Zusatzbedarf einräumen musste. Zweitens ist er darauf angewiesen, dass ein Verkauf der Bank das erhoffte Geld bringt andernfalls wird der Bundesanteil an der Rettung noch größer. Und drittens kann Steinbrück nur hoffen, dass in den Krisenbeständen der IKB keine weiteren finanziellen Zeitbomben ticken. Deren Entschärfung wäre dann nämlich allein seine Sache. Und eine Pleite nach mehreren Milliardenspritzen wäre für ihn fatal. Selbst ohne politischen Gegner.
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