Rheinische Post: Schlappe für Linssen Kommentar VON DETLEV HÜWEL
Düsseldorf (ots)
Wieder einmal hat sich Finanzminister Helmut Linssen (CDU) eine Niederlage vor dem höchsten NRW-Gericht eingehandelt. Den Kommunen, das steht jetzt fest, hat das Land 2006 viel zu viel Geld für den Solidarpakt Ost abgeknöpft und sich selbst auf diese Weise entlastet. Insgesamt geht es um 450 Millionen Euro, die nun zurückerstattet werden müssen. Linssen, der schon wegen seines Etats 2005 von Münster die gelbe Karte gezeigt bekam, kann von Glück sagen, dass die Steuereinnahmen wohl auch im kommenden Jahr konjunkturbedingt auf hohem Niveau verharren werden. Dass die Kommunen ihr Geld auf dem Klageweg erkämpfen mussten, ist schon ein bemerkenswerter Vorgang, der so gar nicht zu der großen Bedeutung passt, die das Land den Städten und Gemeinden beizumessen behauptet. Immerhin ist die Landesregierung jetzt vom Verfassungsgericht an die Kandare genommen worden. Sie muss künftig regelmäßig überprüfen, ob die Städte zu viel Osthilfe gezahlt haben. Allerdings darf das Land die Lasten weiter unterschiedlich verteilen und Städte mit hohem Gewerbesteueraufkommen stärker heranziehen. Auch das hat Münster entschieden. Insofern nur ein Teilerfolg für die 21 Städte, die geklagt haben.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2303
Original-Content von: Rheinische Post, übermittelt durch news aktuell