Rheinische Post: Dienstherr Land
Düsseldorf (ots)
Von Detlev Hüwel
Letzte Woche war es die Reform der Gemeindeordnung samt Beschränkungen für kommunale Betriebe, jetzt ist es die Neuregelung der Mitbestimmung im Landesdienst. Punkt für Punkt arbeiten CDU und FDP die Liste noch offener "Baustellen" ab. Trotz Murrens in der Union kann kein Zweifel daran bestehen, dass beide Gesetzespakete nächste Woche mehrheitlich vom Landtag verabschiedet werden. CDU und FDP machen keinen Hehl daraus, dass die Mitbestimmung in der Landesverwaltung gedrosselt werden soll. Tatsächlich gibt es dafür gute Gründe. Es muss in Zukunft leichter möglich sein, innerhalb einer Behörde Mitarbeiter umzusetzen, die auf überflüssigen Stellen hocken. Sie sollen besser dort arbeiten, wo es sinnvoll ist - ohne dass der Personalrat diese Maßnahme für quälend lange Zeit blockieren kann. Schließlich geht es nicht um Versetzung in eine andere Stadt oder gar um Entlassung, sondern lediglich um Umsetzung. Das muss dem Dienstherrn Land jetzt möglich sein. Zu dem an sich richtigen Schritt will indes nicht so recht passen, dass Regierungschef Jürgen Rüttgers in seinem neuen Buch die Mitbestimmung lobt. Er setzt sich damit einmal mehr dem Verdacht aus, politisch anders zu handeln als zu reden.
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