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07.07.2007 – 05:00

Rheinische Post

Rheinische Post: Laschet: Zuwanderungsgesetz ist kein "Anti-Türken-Gesetz"

    Düsseldorf (ots)

Vor dem Integrationsgipfel am Donnerstag im Kanzleramt hat Nordrhein-Westfalens Integrationsminister Armin Laschet (CDU) nachprüfbare Zielvorgaben für die Integrationspolitik gefordert. "Es war sehr verdienstvoll von der Kanzlerin, einen solchen Gipfel einzuberufen", sagte der CDU-Politiker der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "Ab Donnerstag aber ist die Zeit der Symbole vorbei. Dann muss es konkret werden." Laschet forderte klare Instrumente, um zu überprüfen, welche Punkte des Integrationsplans umgesetzt werden. "In dem Konvolut von 265 Seiten, das jetzt vorgelegt wird, geht doch unter, was verbindlich und was unverbindlich ist", beklagte er.

    Zugleich machte Laschet deutlich, dass er einen Boykott des Gipfels durch türkische Vereinigungen bedauern würde. Es wäre "schon sehr wichtig, dass die Türken als die größte Zuwanderergruppe teilnehmen," sagte der Minister. Er verstehe, worüber die türkischen Verbände sich ärgerten, teile aber ihre Kritik nicht. "Dass man beim Ehegatten-Nachzug Grundkenntnisse der deutschen Sprache erwartet, ist richtig", befand Laschet. Bei der amerikanischen Ehefrau oder dem Neuseeländer, die man anwerben wolle, handele es sich um etwas anders gelagerte Fälle. "Es ist kein Anti-Türken-Gesetz", betonte Laschet, "wenn ein Deutscher eine Thailänderin heiratet, wird in Zukunft auch erwartet, dass sie Deutsch spricht."

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