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26.04.2017 – 20:07

Weser-Kurier

Weser-Kurier: Über Viktor Orbán schreibt Mirjam Moll:

Bremen (ots)

Viktor Orbáns selbstsicheres Auftreten im Europäischen Parlament hatte gute Gründe. Dass er auf das nur wenige Stunden zuvor eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren wegen des fragwürdigen Hochschulgesetzes gar nicht einging, ebenso. Denn in seiner Amtszeit hat der ungarische Ministerpräsident schon mehrfach blaue Briefe aus Brüssel erhalten. Doch viel tun musste der Chef der konservativen Fidesz-Partei bislang noch nicht, um die Beamten in Brüssel zu beschwichtigen. Am 2010 eingeführten Mediengesetz nahm er bestenfalls kosmetische Veränderungen vor Dabei müsste der Mann, der seit 30 Jahren in der Politik ist, es eigentlich besser wissen. Er hat den Wandel seines Landes, das 2004 Mitglied in der EU wurde, vom sowjetischen Satellitenstaat zur Demokratie miterlebt. Trotzdem dreht er nun an Stellschrauben, die diese Errungenschaften bedrohen. Umso wichtiger ist es, dass die Gemeinschaft diesmal zu Ende führt, was sie schon so oft mit Blick auf Ungarn begonnen hat. Sie darf nicht zulassen, dass Orbán Nichtregierungsorganisationen handlungsunfähig macht, dass Flüchtlinge menschenunwürdig eingepfercht oder Minderheiten diskriminiert werden.

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