Weser-Kurier: Der "Weser-Kurier" (Bremen) kommentiert in seiner Ausgabe vom 18. Mai das Endlager-Suchgesetz
Bremen (ots)
Jetzt ist er also eingebracht, der gemeinsame Entwurf von CDU, FDP, SPD und Grünen für ein Endlagersuch-Gesetz. Ein Meilenstein? Ein Durchbruch? Von wegen. Die Auswahl eines sicheren Standorts für hochradioaktive Abfälle ist mit dem Paragrafenwerk keinen einzigen Schritt weitergekommen. Zu viele Punkte sind strittig oder offen. So hatte Bundesumweltminister Altmaier Rot-Grün in Niedersachsen als Zugabe zum Gesetz das symbolträchtige Ende aller Castor-Transporte ins Zwischenlager Gorleben versprochen. Wohin die Atommüll-Behälter aus England und Frankreich stattdessen hingehen sollen, kann der CDU-Politiker bisher nicht sagen. Die Energieversorger mauern, Altmaiers Parteifreunde in den Bundesländern sperren sich. Aber auch das Gesetz selbst lässt aus niedersächsischer Sicht viel zu wünschen übrig. Wieso etwa gibt es einen neuen Hauptbetriebsplan für das Erkundungsbergwerk Gorleben, wenn doch dort unter Tage nicht weiter geforscht werden soll? Wieso kalkuliert der Gesetzentwurf für die Offenhaltung des Salzstocks genaue Kosten, deren Summe über die nächsten 15 Jahre nicht weit von dem Betrag für die Erkundung eines jungfräulichen Standorts liegen? Der Verdacht der Wendländer Bürgerinitiativen, hier solle Gorleben durch die Hintertür festgezurrt werden, lässt sich jedenfalls nicht ganz von der Hand weisen.
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