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Börsen-Zeitung: Gegen den Wind, Kommentar zum Druck der Finanzminister gegen eine Zinserhöhung von Jürgen Schaaf

    Frankfurt (ots) - Der Europäischen Zentralbank (EZB) stehen stürmische Wochen ins Haus. Es ist zwar nicht neu, dass Finanzpolitiker eine Abneigung gegen Zinserhöhungen haben. Die Deutlichkeit und Geschlossenheit, mit der die Finanzminister der Euro-Länder die Zentralbank zur geldpolitischen Zurückhaltung auffordern, ist gleichwohl ungewöhnlich. Die Sorgen der Finanzminister sind zumindest nachvollziehbar. Wird die Zinswende eingeläutet, nehmen Belastungen für Zinszahlungen im Haushalt zu. Das macht das Geschäft des Kämmerers nicht einfacher. Außerdem wird weniger Geld in die Kassen des Fiskus gespült, wenn die Konjunktur einen Dämpfer erhält.

    Die Sorgen liefern aber keine Entscheidungsgrundlage für die EZB. Ihre primäre Aufgabe ist, die Stabilität der Preise zu sichern. Und die ist gefährdet. Im Oktober lag die Inflationsrate im Euroraum bei 2,5% – und ein Rückgang ist nicht in Sicht. Der anhaltend hohe Ölpreis droht stärker an die Verbraucher weitergegeben zu werden. Hinzu kommen mögliche Zweitrundeneffekte über Lohnverhandlungen, höhere indirekte Steuern sowie ein nach wie vor rasantes Wachstum von Krediten und Geldmenge. Insofern kann die anstehende Abkehr von der Politik des leichten Geldes niemanden wirklich überraschen.

    Allerdings erwischt die konzertierte Verbalattacke der Finanzminister die EZB zu einem für sie ungünstigen Zeitpunkt. Anders als der Ecofin-Rat erweckt der EZB-Rat nicht den Eindruck großer Geschlossenheit. In den Äußerungen seiner Mitglieder herrscht zwar offenkundig Einigkeit zu den Handlungsmöglichkeiten. Wie es um die akute Handlungsbereitschaft bestellt ist, bleibt indes unklar. Zumindest sind die Marktakteure uneins, ob der Zinsschritt bereits im Dezember oder erst im nächsten Jahr vollzogen wird. Egal, welchen Weg die EZB wählt, er kann ihr als Reaktion auf die Appelle des Ecofin-Rats ausgelegt werden. Sei es als Trotz oder Nachgeben.

    Umso mehr muss die europäische Notenbank jeden Zweifel an ihrer Unabhängigkeit im Keim ersticken. Wenn die EZB ihre Inflationsprognosen im Dezember veröffentlicht, kann sie Klarheit herstellen, Einigkeit erzielen und Unabhängigkeit demonstrieren. Sofern sich die Situation nicht drastisch ändert, wäre der 1. Dezember daher der geeignete Termin, den Zinsschritt zu vollziehen und den Lobbyisten den Wind aus den Segeln zu nehmen.

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