Börsen-Zeitung: Helaba im Brüsseler Visier, Kommentar zur Landesbank Hessen- Thüringen, die im Eigenkapitalstreit nicht mit dem Bankenverband einig ist, von Angela Wefers
Frankfurt (ots)
Ganz so schnell, wie es schien, kann die Akte Beihilfeverfahren deutsche Landesbanken in Brüssel nun wohl doch nicht geschlossen werden. Am vergangenen Dienstag war im Beisein von Wettbewerbskommissar Mario Monti ein weitgehender Konsens zwischen dem Beschwerdeführer Bundesverband deutscher Banken einerseits und fünf von sechs Landesbanken und Ländern andererseits gefunden worden. Die Beteiligten einigten sich über Zinssätze und Zahlungsmodalitäten, mit denen das Kapital der in die Landesbanken eingebrachten Wohnungsbauförderanstalten der Länder nachträglich verzinst werden muss. Dabei wurden die Fälle HSH Nordbank, Nord/LB, WestLB, BayernLB und Bankgesellschaft Berlin im Grundsatz gelöst. Die EU-Kommission behält sich die abschließende Entscheidung vor, der BdB will aber keine weiteren Einwände erheben, wenn es bei diesen Konditionen und Modalitäten Zahlung in bar bleibt.
Ausgeklammert worden war der Fall der Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba), der nach gemeinsamem Verständnis anders gelagert ist als die übrigen fünf. Die Helaba hält die kapitalstärkende stille Einlage für juristisch sauber konstruiert und für marktgerecht verzinst, ist die Transaktion in Hessen doch erst in Kenntnis des bereits in Brüssel anhängigen Verfahrens und der damit verbundenen Problematik erfolgt. Im Lager der privaten Banken wird weniger auf den juristischen Feinschliff, sondern mehr auf das wirtschaftliche Ergebnis geschaut. Die Verzinsung reicht dem BdB nicht aus, um als marktgerecht durchzugehen. Anders als erwartet, haben beide Seiten in dieser Woche nicht zusammen gefunden.
Die Kommission ist nun am Zuge. Sie muss anzeigen, welcher Argumentation sie folgen will. Nach den Erfahrungen mit Brüssel ist offen, wie sich Europas oberster Wettbewerbshüter Mario Monti festlegen wird. Die Beamten unter Monti zumindest wollen Milde bei der Helaba walten lassen. Dafür brauchen sie aber das Plazet des Juristischen Dienstes und im Grunde auch die Zustimmung des BdB. Denn alles, was Monti nicht will, sind künftige Auseinandersetzungen vor Gericht.
Die Hoffnungen, das Beihilfeverfahren schnell ad acta zu legen, scheinen somit dahin. Zwar wird der BdB das Verhandlungspaket mit den fünf übrigen Banken wohl nicht wieder aufschnüren wollen, um damit mehr Druck auf die Helaba auszuüben, doch wird das private Lager auch nicht bereit sein, bei der Helaba um des lieben Friedens willen ein Auge zuzudrücken. Das Beihilfevefahren deutsche Landesbanken wird die Kommission deshalb noch weiter beschäftigen, auch wenn von den ursprünglichen sechs nur noch eine Bank übrig geblieben ist.
ots-Originaltext: Börsen-Zeitung
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