Das Anti-China-Programm
Kommentar zur EU-Investitionsoffensive in den Schwellenländern von Andreas Heitker
Frankfurt/Main (ots)
Die chinesische Regierung hat es in der zurückliegenden Dekade äußerst geschickt verstanden, mit vollen Händen Kredite, Investitionen und Arbeitskräfte in strategisch interessanten Ländern zu verteilen. Immer ging es um künftige Absatzmärkte, vor allem aber um den Zugang zu Rohstoffen. "Straßen gegen Rohstoffe" lautete immer wieder der Deal. In Südafrika, Kenia, Kongo, Algerien und vielen anderen Ländern des Kontinents. In Asien vor der Haustür. Und selbst Europa war vor der chinesischen Expansion nicht sicher. Und die EU? Sie hatte dem lange nichts entgegenzusetzen und verlor global immer mehr an Einfluss. Die im Zuge der Corona-Pandemie aufgetretenen Störungen in den Lieferketten haben nicht nur, aber auch damit zu tun.
Dass die EU jetzt endlich eine Antwort und mit 300 Mrd. Euro in den nächsten Jahren auch ein angemessenes Finanzierungsvolumen gefunden hat, ist daher nur zu begrüßen. Mit ihrer neuen Konnektivitätsstrategie will die Union der 27 den Schwellenländern Alternativen bieten - die aber im Gegensatz zu den Peking-Offerten garniert sind mit Transparenz, guter Governance, hohen Arbeitsschutz- und Umweltstandards, der Beteiligung der Privatwirtschaft sowie nachhaltigen Gewinnen vor Ort. Es geht um Kooperationen und nicht um neue Abhängigkeiten. Bernd Lange, Chef des Handelsausschusses im EU-Parlament, brachte das schön auf den Punkt: "Anstatt Staaten ein Angebot zu machen, das sie nicht ablehnen können, wollen wir ihnen als EU eines machen, das sie nicht ablehnen wollen."
Angesichts der in der EU-Haushaltsperiode 2014 bis 2020 für Konnektivitätsprojekte ausgegebenen 9,6 Mrd. Euro ist die jetzt bis 2027 aufgerufene Summe von 300 Mrd. Euro geradezu revolutionär. Und dies gilt umso mehr, als es vor wenigen Wochen noch so ausgesehen hatte, als würde die EU-Kommission das Global-Gateway-Projekt grandios an die Wand fahren und mal wieder spektakulär an ihren eigenen geopolitischen Ambitionen scheitern. Da war der Europäische Auswärtige Dienst, der Urheber der Strategie, schon ausgebootet worden, innerhalb der Generaldirektionen der Kommission gab es ein ineffektives Gerangel um Zuständigkeiten und Geld. Und am Ende lag ein Entwurf mit geplanten Investitionen von 40 Mrd. Euro vor. Viel zu reißen wäre damit nicht gewesen.
Die nun vorgelegten Nachbesserungen überzeugen aber sogar die kritischen China-Experten aus dem Rat und dem EU-Parlament. Und das ist ein gutes Zeichen. Auf an die Umsetzung.
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