Börsen-Zeitung: Wir schaffen das, Kommentar zum Verhältnis Großbritannien/EU von Andreas Hippin
Frankfurt (ots)
David Cameron hat sich von dem im Gründungsvertrag der Europäischen Union festgeschriebenen "Prozess der Schaffung einer immer engeren Union der Völker Europas" verabschiedet. In einem Schreiben an den EU-Ratspräsidenten Donald Tusk stellte der britische Premier klar, dass sich Großbritannien diesem Ideal nicht mehr verpflichtet fühle. Sein Motto jetzt: So viel Europa wie nötig, so viel nationale Selbstbestimmung wie möglich. Eine reformierte EU, wie Cameron sie sich vorstellt, hätte mit dem Brüsseler Apparat, wie wir ihn heute kennen, nicht mehr viel zu tun. Die Bereitschaft dazu, sich mit Camerons Forderungen ernsthaft auseinanderzusetzen, ist bei dessen Funktionsträgern entsprechend gering.
Wir schaffen das, lautete dagegen, kurz zusammengefasst, die Antwort von Königin Angela, als deren ungezogener Neffe Cameron ein Jahr zuvor verlacht worden war. Sie will offenbar nicht schuld daran sein, wenn die zweitgrößte EU-Volkswirtschaft der Staatengemeinschaft den Rücken kehrt, und setzt auf Gespräche. In Berlin weiß man, dass Cameron die Brüssel-Gegner aus der eigenen Partei im Nacken sitzen, die eine härtere Gangart verlangen. Ohne sie käme er nicht auf eine Mehrheit im Unterhaus. Da bleibt wenig Spielraum für einen Kurs, der dem Denken des überzeugten Europäers vielleicht eher entsprechen würde. Cameron muss einen Erfolg seiner Reformbestrebungen vorweisen können, um sich vor dem bis Ende 2017 versprochenen Referendum für einen Verbleib in der EU stark machen zu können.
Europa übt derzeit keine allzu große Anziehungskraft auf die Briten aus. Die Griechenlandkrise ist noch nicht ausgestanden, da droht eine Linksregierung in Portugal die mühsam aufrechterhaltenen Verhältnisse erneut in Frage zu stellen. Katalonien will unabhängig werden, was neue Fragen nach dem Verbleib Schottlands im Vereinigten Königreich weckt. Das eigentliche Thema der Debatte ist jedoch die Angst vor unkontrollierter Zuwanderung, die von den Bildern von Straßenschlachten zwischen Migranten und der Polizei in Calais noch verstärkt wird. Hinter den weißen Klippen von Dover fürchtet man, schlichtweg überrannt zu werden - auch von EU-Bürgern, die es aus den osteuropäischen Armutsregionen nach Großbritannien zieht. Cameron will ihnen nun erst nach frühestens vier Jahren Zugang zu den Leistungen des Wohlfahrtsstaats einräumen.
Werden allzu viele seiner Forderungen abgeschmettert, heißt es demnächst aus London: Wir schaffen das auch ohne euch.
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