Börsen-Zeitung: Ohne Plan, Kommentar zu Großbritannien von Carsten Steevens
Frankfurt (ots)
David Cameron will die Mitgliedschaft Großbritanniens in der Europäischen Union (EU) auf eine neue Basis stellen. Das Ergebnis dieses neuen Arrangements soll - voraussichtlich in vier Jahren - Grundlage sein für ein britisches EU-Referendum. Der Weg, den der seit 2010 amtierende britische Regierungschef 40 Jahre nach dem Beitritt des Inselstaats zur Staatengemeinschaft eingeschlagen hat, ist so gefährlich, wie die europapolitische Attitüde des Insel-Premiers selbstgerecht erscheint.
Mit der Ankündigung einer Abstimmung im Jahr 2017, die zum ersten Austritt eines Mitgliedslandes aus der EU führen könnte, hat Cameron neue Unsicherheiten geschaffen: Für die Union, weil nun noch offener ist, wie der ohnehin schleppende Prozess der europäischen Integration vorankommen soll. Vor allem aber auch für Großbritannien selbst, das nach mehr als fünf Jahren Finanzkrise noch nicht wieder in die Wachstumsspur zurückgefunden hat und dem wegen hoher Schuldenlast der Verlust des Triple-A-Ratings droht. Investoren aus dem Ausland könnten nun angesichts eines möglichen Bedeutungs- und Einflussverlustes Großbritanniens in Europa einen Bogen um den Inselstaat machen. Das könnte, wie sogar der kleine liberaldemokratische Koalitionspartner befürchtet, unbeabsichtigte Folgen für die Konjunktur nach sich ziehen und wäre keinesfalls im von Cameron gestern so oft beschworenen nationalen Interesse. Dessen mehrfach verschobene "Europa-Rede" war nicht die eines weitsichtigen Staatsmanns. Sie diente vor allem dazu, die gewachsene Gruppe der Europa-Kritiker in den eigenen konservativen Parteireihen zu besänftigen und die Erfolgsaussichten bei den nächsten Parlamentswahlen zu erhöhen. Andere zwingende Gründe, ein Referendum in Aussicht zu stellen, gab es nicht.
Dass die Union insgesamt wettbewerbsfähiger und die demokratische Legitimierung gestärkt werden müsse - unstrittig. Die Ankündigung Camerons jedoch, das Verhältnis Großbritanniens zur EU neu zu verhandeln, Kompetenzen aus Brüssel zurückzufordern, Schutzzäune zur Sicherung eigener ökonomischer Interessen hochzuziehen und darüber abstimmen zu lassen, stellt ein brüskierendes Ultimatum dar. Sie beruht zudem auf der Annahme, die Partnerländer wollten Großbritannien um jeden Preis in der EU halten und Bedingungen könnten deshalb leicht durchgesetzt werden. Doch mit der Strategie der "Rosinenpickerei" dürften es die Briten schwer haben. Der Premier vermittelte gestern nicht den Eindruck, einen konstruktiven Plan für Europa zu verfolgen.
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