Börsen-Zeitung: Keine Reserven für Athen, Kommentar von Angela Wefers zur Berliner Haltung gegenüber einem möglichen Rettungspaket für Griechenland
Frankfurt (ots)
Zum Reizwort "Griechenland" und zu einem möglichen Rettungspaket für den finanziell angeschlagenen EU-Mitgliedsstaat legen die Regierungsvertreter in Berlin immer dieselbe Platte auf: Griechenland müsse den schmerzlichen Weg der Anpassung allein gehen. Weil alle guten Willens seien und die EU-Kommission, die Europäische Zentralbank und der Internationale Währungsfonds den Prozess begleiteten, seien die Aussichten auf Erfolg groß. Weitere Fragen nach Hilfen stellten sich nicht ..., usw., usw.
Was nicht sein darf, auch nicht sein kann - so ungefähr versucht die deutsche Regierung eine Debatte unter der Decke zu halten, die ihr innenpolitisch äußerst wehtäte. Denn klar ist, wesentliche Teile eines Rettungspakts, das die Staats- und Regierungschefs gerade bei ihrem informellen Treffen mit Blick auf die Stabilität des Euro global versprochen haben, müsste Deutschland schultern.
Berlin ist aufgrund der wirtschaftlichen Stärke in der EU ohnehin schon größter Zahler. In diesem speziellen Fall können aber andere Wackelkandidaten wie Spanien oder Portugal nichts beitragen. Auch Länder wie Irland, das erfolgreich, aber in einem Kraftakt Richtung Konsolidierung steuert, bleiben dafür keine Reserven. Doch auch das vergleichsweise reiche Deutschland muss kämpfen.
Der Maastricht-Vertrag ist hierzulande ebenfalls verletzt. Das Defizit muss bis 2013 unter die Drei-Prozent-Marke sinken, die Schuldenbremse zieht ab 2011 an. Zwei Drittel allein des Bundeshaushalts sind durch Sozialleistungen und Zinsen gebunden. Damit ist der Weg in die Konsolidierung schwer genug. Spielraum, auch noch die Probleme anderer Länder zu schultern, gibt es nicht. Höhere Steuertarife für bestimmte Verbrauchsgüter und geringere Zulagen für öffentlich Bedienstete - wie sie Griechenland nun schultern muss - wären auch hier die Folgen, wenn Athen diese Auflagen nicht verwirklicht.
Überlegungen, mögliche Hilfen über die staatseigene KfW und damit am Bundeshaushalt vorbei zu steuern, gehören in die Trickkiste und sollten tabu sein. Berlin muss aber schon im eigenen Interesse den Druck für eine bessere finanzpolitische Koordinierung in der EU und eine stärkere Kontrolle über die Umsetzung von Reformen erhöhen. Nur so ist der deutsche Steuerzahler dauerhaft davor zu schützen, das Versagen fremder Regierungen ausbügeln zu müssen.
(Börsen-Zeitung, 16.2.2010)
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