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Börsen-Zeitung: Jetzt soll's die EU richten, Kommentar von Annette Becker zur Situation bei der WestLB und anderen Landesbanken

    Frankfurt (ots) - Noch gar nicht lange ist es her, da schrien Landesbanker und Sparkassenvertreter empört auf, wenn EU-Kommissare ihren Blick argwöhnisch auf die öffentlich-rechtliche Säule des deutschen Bankensystems warfen. Insbesondere die WestLB, die im vergangenen Jahr nicht zum ersten Mal in Brüssel vorstellig wurde, fühlte sich ungerecht behandelt. Denn der im März 2008 von den Eigentümern aufgespannte Risikoschirm von 5 Mrd. Euro war doch nur der kleine Vorbote dessen, was inzwischen gang und gäbe ist: milliardenschwere Rettungspakete für Banken auf Kosten der Steuerzahler.

    Richtig an dieser Argumentation ist, dass die WestLB mangels Speck auf den Rippen früher als andere Banken auf staatliche Hilfe angewiesen war. Und richtig ist auch, dass die WestLB bisher mit vergleichsweise wenig Geld gestützt werden musste. Doch wahr ist eben auch, dass die WestLB über kein tragfähiges Geschäftsmodell verfügt. Im anderen Fall hätten sich Kollegen aus dem Landesbankenlager zumindest zu Gesprächen über ein Zusammengehen mit den Düsseldorfern bereitgefunden.

    Doch selbst Heinz Hilgert, der die WestLB erst seit Mai 2008 lenkt und die Probleme der Landesbank nicht verursacht hat, sucht Schuldige lieber außerhalb der Bank und des eigenen Eigentümerkreises. Da wären zunächst einmal die anderen Landesbanken, die darauf setzten, dass die WestLB aus dem Markt ausscheidet und aus diesem Grund keine Verhandlungsbereitschaft zeigten. Des Weiteren trägt natürlich auch die Bundesregierung Schuld, weil der von ihr beaufsichtigte Bankenrettungsfonds bei den Landesbanken auf stur schaltet. Letztlich trägt auch die EU-Kommission eine Teilschuld, weil sie für den versprochenen Eigentümerwechsel ein fixes Datum setzte und damit den Poker der übrigen Landesbanken erst ermöglichte.

    Doch Wiedergutmachung naht: Denn auch BayernLB, LBBW und HSH Nordbank müssen in Brüssel antreten, nachdem sie Kapitalspritzen in Milliardenhöhe gesetzt bekamen. Die Kommission könnte sich also große Meriten erwerben, indem sie die Konsolidierung der Landesbanken zur Auflage machte. Die Bundesregierung, die sich gerade im Wahljahr nicht auf eine Auseinandersetzung mit den Ministerpräsidenten einlassen will, müsste sich nolens volens dem Brüsseler Willen beugen. Strukturpolitik kann doch so einfach sein!

    (Börsen-Zeitung, 27.3.2009)

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